Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Juni 2026 (Version 2026-06)

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der cloudbasierten Buchhaltungs- und Organisationssoftware AvoTax (nachfolgend „Dienst“) zwischen der

Eco-Coin GmbH, Wegerhofstraße 22, 47877 Willich, Deutschland
Registergericht: Amtsgericht Krefeld, HRB 20622
USt-IdNr.: DE370489809
E-Mail: info@eco-coin-gmbh.de

(nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern des Dienstes (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Mit Registrierung, Bestellung oder Nutzung des Dienstes erkennen Sie diese AGB in der jeweils aktuellen Fassung an. Die aktuelle Version ist unter /agb abrufbar.

2. Vertragsgegenstand und Rollen

Gegenstand des Vertrags ist die zeitlich befristete oder unbefristete – je nach gewähltem Produkt – Bereitstellung des Dienstes über das Internet („Software-as-a-Service“) in der jeweils auf der Website beschriebenen Funktionsumfassung, einschließlich der Speicherung der vom Kunden eingegebenen Daten auf den Servern des Anbieters bzw. bei von diesem eingesetzten Auftragsverarbeitern, soweit technisch vorgesehen.

Der Dienst dient der Unterstützung bei Buchhaltung, Belegverwaltung und zugehörigen organisatorischen Aufgaben. Er ersetzt keine steuer-, rechts- oder wirtschaftliche Beratung. Insbesondere trifft den Kunden die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit seiner Buchungen, steuerlichen Einordnungen und Meldungen gegenüber Behörden.

Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter (z. B. Mitarbeiter, Mandanten, Geschäftspartner) in den Dienst einstellt, ist der Kunde in der Regel Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; der Anbieter verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO auf Grundlage des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV). Eingeladene Nutzer (z. B. Steuerberater) können eigene Verantwortliche sein; der Kunde trägt die Verantwortung für Berechtigungen und Weitergabe.

3. GoBD, Compliance und keine Garantie

Der Dienst unterstützt GoBD-orientierte Prozesse (z. B. Nachvollziehbarkeit, Belegverwaltung, Exporte), sofern und soweit diese Funktionen im jeweiligen Tarif und in der jeweils aktuellen Version bereitgestellt werden. Eine Garantie der GoBD-Konformität, steuerlicher Richtigkeit, Vollständigkeit von Buchführung oder erfolgreicher Prüfung durch Behörden wird nicht übernommen.

GoBD-Konformität und gesetzliche Pflichten des Kunden hängen von dessen Organisation, internen Prozessen, fachlicher Prüfung, rechtzeitigen Exporten, Backups und der ordnungsgemäßen Nutzung des Dienstes ab. Der Kunde bleibt für die Auswahl und Anwendung geeigneter buchhalterischer Verfahren verantwortlich.

4. Registrierung, Nutzerkonto, Berechtigungen

Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Angaben bei der Registrierung sind wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und bei Änderungen zu aktualisieren. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Für die Nutzung des Kontos durch Dritte haftet der Kunde, soweit er diese zu vertreten hat oder ihm die Offenlegung der Zugangsdaten zuzurechnen ist.

Der Dienst kann Mandanten, Teammitglieder und rollenbasierte Berechtigungen vorsehen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass nur berechtigte Personen Zugang erhalten und dass interne Weisungen (z. B. Buchhaltung, Freigaben) eingehalten werden. Für zeitlich begrenzte Prüferzugänge (Portal-Links) trägt der Kunde die Verantwortung für Erstellung, Weitergabe und Schutz der Links.

5. Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, den Dienst im Rahmen dieser AGB und der technischen Möglichkeiten zu nutzen. Eine Weitergabe des Zugangs an Unbefugte, das Reverse Engineering, die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, automatisiertes Auslesen (Scraping) ohne vorherige schriftliche Zustimmung sowie jede Nutzung, die die Stabilität oder Sicherheit des Dienstes beeinträchtigt, sind untersagt.

6. Inhalte und Daten des Kunden

Alle vom Kunden in den Dienst eingestellten Inhalte (Belege, Texte, Dateien, Buchungsdaten usw.) bleiben – soweit dem Kunden Rechte daran zustehen – in seinem Eigentum bzw. in seiner Verfügungsmacht. Der Kunde räumt dem Anbieter die zur Vertragserfüllung erforderlichen Rechte ein (insbesondere Speicherung, Verarbeitung, Anzeige im Konto, Backup, technische Verarbeitung zur Funktionsbereitstellung).

Der Kunde versichert, dass er zur Nutzung und Speicherung der eingestellten Inhalte berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus der rechtswidrigen Nutzung oder Bereitstellung solcher Inhalte entstehen, es sei denn, der Anbieter hat die Rechtsverletzung zu vertreten.

Der Kunde ist verpflichtet, den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke oder zur Speicherung rechtswidriger Inhalte zu nutzen. Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu sperren oder zu löschen, wenn ein begründeter Verdacht auf Rechtsverletzung oder Missbrauch besteht oder wenn gesetzliche Vorgaben dies erfordern.

7. Verfügbarkeit, Wartung, Änderungen, höhere Gewalt

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine ununterbrochene Erreichbarkeit wird jedoch nicht geschuldet. Zeitweise Einschränkungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, höhere Gewalt oder Störungen bei Drittanbietern (z. B. Hosting, Zahlungsdienstleister) entstehen.

Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und anpassen, solange dadurch keine wesentlichen vertraglich geschuldeten Funktionen dauerhaft entfallen ohne angemessene Ersatzlösung. Bei wesentlichen Änderungen, die den Vertrag spürbar verändern, wird der Kunde informiert; bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorgaben.

Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Streik, behördliche Anordnungen, schwerwiegende Ausfälle von Infrastruktur-Drittanbietern) befreien den Anbieter für die Dauer und im Umfang der Beeinträchtigung von der Leistungspflicht.

8. Gebühren, Zahlungsbedingungen, Abonnements

Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Bestellabschlusses auf der Website oder im Bestellprozess angezeigten Preisliste zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt. Abonnements verlängern sich in der Regel in 30-Tage-Abrechnungsperioden, sofern im Bestellprozess nichts Abweichendes angezeigt wird.

Sofern ein kostenpflichtiges Abonnement oder Zusatzleistungen gewählt werden, werden diese über den vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Technology Europe Ltd. bzw. verbundene Unternehmen) abgewickelt, sofern Stripe aktiviert ist. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von Stripe (stripe.com/de/legal). Der Anbieter speichert keine vollständigen Kreditkartendaten.

Bei Abonnements mit wiederkehrenden Zahlungen ist der Kunde bis zur ordentlichen Kündigung zur Zahlung der vereinbarten Entgelte verpflichtet, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart ist. Rücklastschriften oder fehlgeschlagene Kartenzahlungen können mit angemessenen Bearbeitungsgebühren belastet werden, soweit dem Kunden der Verzug zuzurechnen ist.

Preisanpassungen: Der Anbieter kann die Entgelte für künftige Abrechnungsperioden mit Wirkung ab der nächsten Verlängerung anpassen, sofern er den Kunden mindestens 30 Tage vorher in Textform informiert. Steigt der Preis, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode zu, sofern er innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung kündigt. Gegenüber Verbrauchern gelten zwingende gesetzliche Vorgaben.

9. Kostenlose Testphase

Sofern angeboten, kann der Kunde den Dienst für 14 Tage kostenlos testen („Testphase“), ohne dass zunächst ein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen werden muss. Umfang und Verfügbarkeit der Testphase ergeben sich aus der Website bzw. dem Bestellprozess zum Zeitpunkt der Registrierung.

Die Testphase ist pro Kunde in der Regel einmalig und nicht übertragbar. Nach Ablauf der Testphase kann der Zugang eingeschränkt werden, bis ein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen wird. Während der Testphase gelten diese AGB entsprechend; der Vertrag über den digitalen Dienst beginnt mit Registrierung bzw. Freischaltung des Zugangs.

10. Laufzeit und Kündigung

Die Laufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif und der jeweiligen Abrechnungsperiode (in der Regel 30 Tage). Ordentliche Kündigungen sind, soweit im Produkt vorgesehen, über die angebotenen Funktionen im Konto oder in Textform (z. B. E-Mail an info@eco-coin-gmbh.de) möglich. Eine Kündigung zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode ist zu beachten, sofern nicht kürzere Fristen angezeigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei erheblichen Vertragsverletzungen, Zahlungsverzug trotz Mahnung, Missbrauch des Dienstes oder Angriffen auf die Sicherheit der Plattform.

Nach Vertragsende kann der Zugriff auf den Dienst eingestellt werden. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten rechtzeitig zu exportieren oder zu sichern, soweit die Anwendung eine Exportfunktion bietet. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Kunden und des Anbieters als Auftragsverarbeiter können einer sofortigen Löschung entgegenstehen (Datenschutzerklärung und AVV).

11. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Eco-Coin GmbH, Wegerhofstraße 22, 47877 Willich, E-Mail: info@eco-coin-gmbh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; entstehen Ihnen aufgrund der Rückzahlung keine Entgelte.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie

1. ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
2. Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

(Rechtsgrundlage: § 356 Abs. 5 BGB in Verbindung mit Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB.) Diese Zustimmung holen wir bei Registrierung und/oder vor dem ersten kostenpflichtigen Abschluss elektronisch ein.

12. KI-Funktionen

Der Dienst kann optionale KI-gestützte Hilfsfunktionen anbieten (z. B. Kategorisierungsvorschläge, Prüfungstexte). Diese Funktionen sind nur nach gesonderter Einwilligung des jeweiligen Nutzers aktiv (KI-Funktionen in der Datenschutzerklärung).

KI-Ergebnisse sind Vorschläge ohne Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität. Sie ersetzen keine steuerliche oder rechtliche Beratung und keine menschliche Prüfung. Der Kunde bleibt verantwortlich für die Prüfung, Bestätigung oder Korrektur aller Buchungs- und Steuerdaten sowie für Entscheidungen gegenüber Behörden.

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der ungeprüften Übernahme von KI-Vorschlägen entstehen, soweit gesetzlich zulässig.

13. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder arglistigem Verschweigen eines Mangels beruhen; ferner für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und bei übernommenen Garantien.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Im Übrigen haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nicht.

Gegenüber Unternehmern ist die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten zusätzlich der Höhe nach auf die vertragstypische Höchstgrenze begrenzt: das Zwölffache des monatlichen Entgelts des betroffenen Vertrags, höchstens jedoch die in den letzten zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Entgelte, sofern nicht zwingendes Recht entgegensteht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern, soweit gesetzliche Vorgaben zwingend entgegenstehen (z. B. § 309 Nr. 7 BGB).

Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Datenverluste, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen und der Kunde zumutbare eigene Datensicherungen unterlassen hat.

14. Gewährleistung

Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für Mängel der Leistung ein Jahr ab Lieferung bzw. Bereitstellung, soweit nicht gesetzlich etwas anderes zwingend vorgeschrieben ist. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

Mängel sind dem Anbieter unverzüglich in Textform anzuzeigen. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln der Software richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit diese AGB nichts Abweichendes zulassen.

15. Geistiges Eigentum

Alle Urheberrechte, Markenrechte und sonstigen Schutzrechte an der Software, der Dokumentation und der Website stehen dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern zu. Eine weitergehende Nutzung als die in Ziffer 5 beschriebene ist nicht gestattet.

16. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. Für die Verarbeitung von Kundendaten im Auftrag gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO, der Bestandteil des Vertragsverhältnisses wird, sobald der Kunde den Dienst nutzt und personenbezogene Daten einstellt. Unternehmer können den AVV unter /avv einsehen und auf Anfrage eine unterzeichnete Fassung anfordern.

17. Besondere Bestimmungen für Unternehmer

Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend:

• Aufrechnung: Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
• Zurückbehaltung: Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
• Abtretung: Ansprüche des Kunden aus diesem Vertrag sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters abtretbar.
• Verjährung: Ansprüche des Kunden wegen Pflichtverletzungen verjähren – soweit gesetzlich zulässig – innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers, spätestens jedoch drei Jahre ab dem schädigenden Ereignis, sofern nicht zwingende Verjährungsfristen entgegenstehen.

18. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt, sofern anwendbar.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Willich/Krefeld), soweit gesetzlich zulässig. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des deutschen Rechts verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Gegenüber Verbrauchern richtet sich die örtliche Zuständigkeit der Gerichte nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften (einschließlich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – „Brüssel Ia“ –, soweit einschlägig). Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist nur wirksam, soweit sie den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.